Der Bayerische Landtag hat mit großer Mehrheit die Staatsregierung aufgefordert, ein Gesamtkonzept zum Milieuschutz (und damit Mieterschutz) gerade in wohnungspolitischen Brennpunkten zu entwickeln.

Nach Auffassung des Hauptinitiatoren, des sozialpolitischen Sprechers und Münchner CSU Landtagsabgeordneten Joachim Unterländer, müssen dabei drei Wege geprüft und schnellstmöglich realisiert werden:

1. Die Stadt soll dazu ermächtigt werden, in Erhaltungssatzungsgebieten selbst über einen Genehmigungsvorbehalt per Satzung entscheiden zu können. Dazu bedarf es einer Änderung des § 172 I Satz 4 BauGB.
2. Die Nutzung von baurechtlich vorgesehenen Förderinstrumenten (z.B. soziale Stadt) in betroffenen Bereichen Münchens außerhalb Erhaltungssatzungsgebieten ist umzusetzen.
3. Förderung der Genossenschaften bei der Umwandlung ( z. B. GIMA) von Wohnungen.

Dieser differenziertere Weg ist der Initiative von Bündnis 90/Die Grenen vorzuziehen, die nur den Genehmigungsvorbehalt vorsieht."

Verantwortlich:
Joachim Unterländer