Der Münchner CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer ist empört, dass insbesondere im Bezirk Oberbayern immer wieder zu Lasten von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen entschieden wird – die Kostenübernahme für die Pflege wird dabei häufig auf die Aufwendungen für ein Zwei-Bett-Zimmer begrenzt. „Dies widerspricht der klaren politischen Absicht, den Anteil der Einzelzimmer in den Pflegeeinrichtungen deutlich anzuheben," kritisierte Unterländer.

Für den Vorsitzenden des Arbeitskreises für Soziales, Familie und Arbeit der CSU-Landtagsfraktion und stellvertretenden Vorsitzenden des entsprechenden Landtagsausschusses widerspricht diese Haltung des Bezirks Oberbayern eindeutig den Bedürfnissen pflegebedürftiger Menschen und denen ihrer Angehörigen. „Wir haben bei den Beratungen zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz sowie den Ausführungsbestimmungen parteiübergreifend immer wieder die klare Aussage gemacht, dass der Anteil der Einzelzimmer in den nächsten Jahren deutlich auf 80 – 90 % aller Zimmer in den bayerischen Pflegeheimen angehoben werden muss“, so Unterländer.

„Wenn den Angehörigen im Rahmen der Kostenerstattung für die stationäre Pflege nur der Betrag eines Zwei-Bett-Zimmers zugestanden wird, und es sich bei den betroffenen pflegebedürftigen Menschen um betagte Neunzigjährige handelt, die ihren Freiraum brauchen, so widerspricht dies einer am Menschen orientierten Pflege und sämtlichen wissenschaftlichen, medizinischen und pflegerischen Erkenntnissen", betonte der Abgeordnete und forderte, dass der Bezirk „seine Sparbüchse nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen aufmacht.“

Unterländer kündigte an, dieses Thema mit einer Anfrage an die Bayerische Staatsregierung im Vorgriff auf die Beratungen zu den Eckpunkten zur Verordnung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes auf die Tagesordnung bringen.

Verantwortlich:
Joachim Unterländer