„Bei den wiederholt in den vergangenen Monaten berichteten Vorkommnissen in Münchner Wohnungen, die Mietermobbing und eine konsequente Entmietung zur Folge haben könnten, muss große politische und juristische Sensibilität an den Tag gelegt werden“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und Münchner Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer.

Unterländer hatte, zusammen mit dem Münchner Mieterbeirat, bereits auf dem Höhepunkt entsprechender Vorkommnisse in den Jahren 2002 und 2003 gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und der Münchner Polizei Konzepte gegen das Mietermobbing an einem Runden Tisch initiiert.

„Wir müssen nunmehr fragen, welche Möglichkeiten hier in Zukunft gegeben sind“, so MdL Joachim Unterländer.

„Um hier einen Diskussionsprozess mit der Bayerischen Staatsregierung in die Wege zu leiten, habe ich eine Schriftliche Anfrage an die zuständigen Ministerien initiiert“, erklärt Unterländer.

Nach Vorlage der Antworten muss mit allen Betroffenen ein weiterer Diskussionsbedarf erörtert werden.

Verantwortlich:
Hermann Schwab


nachfolgend der Text der Schriftliche Anfrage:

Frau Landtagspräsidentin
MdL Barbara Stamm
Maximilianeum
81627 München

Schriftliche Anfrage (Um Drucklegung wird gebeten)

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

entsprechend der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags stelle ich hiermit folgende schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung und bitte um entsprechende Drucklegung:

Wiederholt ist in den vergangenen Monaten in der Presse von Entmietungen und Mietermobbing die Rede.

In den Jahren 2002 und 2003 hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz nach dem Dialog mit dem Bayerischen Landtag, dem damaligen Münchner Mieterbeirat, dem Haus- und Grundbesitzerverein und dem Polizeipräsidium München sowie dem die Initiative startenden Bayerischen Landtag eine konsequente Verfolgung diesbezüglicher „Entwicklungen“ zugesagt und vereinbart.

Ich frage daher die Bayerische Staatsregierung:

1. Welche Erfahrungen haben die bayerische Polizei und die Justiz mit Entwicklungen von Mietermobbing und strategischer Entmietung gemacht?
2. Hat sich das dabei entwickelte Informationssystem bewährt?
3. Sieht die Bayerische Staatsregierung in diesem Zusammenhang zusätzlichen politischen bzw. juristischen Handlungsbedarf?

Joachim Unterländer