„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die Haltung der CSU-Fraktion: Der Regelsatz für Kinder muss nach ihrem spezifischen Bedarf ausgerichtet werden. Hierbei muss insbesondere auch der schulische Bedarf mit berücksichtigt werden. Dass dies bislang unterblieben ist und nunmehr erst aufgrund des Urteils des höchsten Gerichtes nachgeholt werden muss, ist ein schwerwiegendes politisches Versäumnis“, erklärte Joachim Unterländer, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Familie und Arbeit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Regelsätze.

Im Interesse aller Hilfebedürftigen, insbesondere der Familien mit Kindern, müsse nun schnellstmöglich eine verfassungskonforme Festsetzung aller Regelleistungen – derjenigen für Kinder wie für Erwachsene – erfolgen, forderte Joachim Unterländer.

CSU-Fraktion
im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
Telefax: 089 / 4126-1787
R1516
Franz Stangl, Pressesprecher
Telefon: 089 / 4126-2496
Simon Rehak, stellv. Pressesprecher
Telefon: 089 / 4126-2489 Internet:
www.csu-landtag.de
E-Mail:
franz.stangl@csu-landtag.de
simon.rehak@csu-landtag.de