Presseerklärung
OB-Kandidat Josef Schmid und CSU-Mandatsträger besuchen die Siedlung Ludwigsfeld
Der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion und CSU-OB-Kandidat Josef Schmid, der Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer, Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Joachim Unterländer, Bezirksrat und Bezirksausschuss-Vorsitzender Dr. Rainer Großmann, die Stadträtin Mechthilde Wittmann, die Stadtratskandidaten Dr. Alexander Dietrich, Gabriele Steffe und Norbert Bettinger sowie die Bezirksausschussmitglieder aus Feldmoching Franz Pabst und Max Bauer, besuchten Vertreter von Initiativen und spontan zusammengetretene Vertreter der Siedlung Ludwigsfeld zu einem Gespräch über die Zukunft der Siedlung.
Überaus bedauert wurde von allen Beteiligten, dass es zu keinem Erwerb der Siedlung durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft kommen konnte und auch der für die Mieter in der Siedlung Ludwigsfeld geeignetste Kaufbewerber nicht berücksichtigt worden ist.
Um nunmehr das beste aus der Situation, gerade nach den Ausführungen in der Mieterversammlung seitens des Käufers, der Firma Patrizia, und des Oberbürger-meisters zu machen, haben alle CSU-Mandatsträger übereinstimmend Folgendes gefordert:
- Die Firma Patrizia soll nach erfolgten Modernisierungen Abstand davon nehmen, ihren vom Gesetzgeber vorgegebenen Mieterhöhungsspielraum voll auszuschöpfen.Als dringend erforderlich angesehen wird die Durchführung des Projektes „Soziale Stadt“ in Ludwigsfeld. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, was Oberbürgermeister Ude bei der Mieterversammlung Negatives über die Realisierung dieses Projektes in Ludwigsfeld ausgeführt hat. Gerade wegen der schwierigen Situation und nach wie vor unzureichender Infrastruktureinrichtungen kann dieses Projekt dazu helfen, dass für die Bewohner wichtige soziale, kulturelle, aber auch wohnungspolitische Initiativen umgesetzt werden können.
Das Planungsreferat hatte bekanntlich einen Antrag des Bezirksausschuss-vorsitzenden Dr. Rainer Großmann abgelehnt. Eine entsprechende Initiative der CSU-Stadträtin Mechthilde Wittmann wird im Stadtrat bis spätestens Ende Januar beraten. Die CSU-Stadtratsfraktion, so Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat Josef Schmid, wird diesen Antrag mit Nachdruck unterstützen und fordert den gesamten Stadtrat auf, sich für die Belange der Mieter in Ludwigsfeld auf diese Art und Weise einzusetzen. - Welche Maßnahmen im Rahmen des Projektes tatsächlich realisiert werden, sollte baldmöglichst in einem Dialogprozess geklärt werden, für den sich insbesondere die Leiterin des Caritaszentrums, Frau Gabriele Kaufmann, ausgesprochen hatte. In diesen Dialogprozess sind sowohl die Bewohner, die Bewohnerinteressenvertretung IGLU mit Frau Grünwald, die an dem Gespräch ebenfalls teilnahm, die Stadt, die Träger der Sozialeinrichtungen (insbesondere Caritas) und sonstige Verantwortliche sowie die künftige Siedlungseigentümerin, Firma Patrizia, einzubeziehen.
Die Verwirklichung dieser Anliegen darf nicht im Wahlkampf durch die Stadtratsmehrheit geopfert werden.
verantwortlich:
Hermann Schwab
