Bildungspaket darf nicht an Bürokratie scheitern – Ganztagesschulen brauchen mehr Unterstützung – Fachkräftemangel muss begegnet werden – Qualität geht vor

Um zu erfahren, wo der Schuh drückt und wie Problemstellungen praxistauglich angegangen werden können, haben die Landtagsabgeordneten Staatsminister a. D. Dr. Otmar Bernhard und Joachim Unterländer, sozialpolitischer Sprecher der CSU Landtagsfraktion, Vertreter der ganzen Bandbreite von Einrichtungen im Sozialbereich – von der Kita bis zu Alten- und Pflegeheimen – zu einem Sozialforum eingeladen.
Dr. Bernhard betonte in seiner Begrüßung, dass es den beiden Abgeordneten hauptsächlich darum gehe, den Experten in ihrem Bereich zuzuhören und zu erfahren, wie die Lage vor Ort ist und wie vor allem Intentionen und Gesetzesänderungen in der Praxis vor Ort wirken. Unterländer brachte die Anwesenden kurz in einer Tour d´horizon durch die Sozialpolitik auf den aktuellen Stand der politischen Debatte.

Die rund 30 Anwesenden nutzten im Anschluss die Gelegenheit intensiv, und so schlossen sich ein ausführlicher Lagebericht und eine detailreiche Diskussion an. Kernbotschaft dabei waren zum einen Probleme mit dem hohen Verwaltungsaufwand und uneinheitlichem Agieren der Behörden. Zum anderen wurden die unterschiedlichen Kompetenzen und somit auch die Finanzverantwortung der verschiedenen politischen Ebene bemängelt. Zudem klagten alle Bereiche über fehlenden qualifizierten Nachwuchs, insbesondere aber an Erziehern und Erzieherinnen. Bestes Bespiel für die praktischen Probleme ist die bürokratische Umsetzung des von der Bundesregierung zum Jahresanfang beschlossenen Bildungspakets. Hier werde eine sehr gute Intention des Bundes durch die schwache, bürokratische und uneinheitliche Umsetzung durch die Stadtverwaltung für die betroffenen Menschen nicht anwendbar gemacht.
Aus dem Gespräch zog Unterländer zum Schluss 5 Punkte heraus, deren Aufgreifen er mit Dr. Bernhard zusagte:
1. Für die Umsetzung des Bildungspaketes gibt es einen Anforderungskatalog des Sozialministeriums, der eine schnelle und einheitliche Umsetzung zum Ziel hat. Mit diesem wollen die beiden Abgeordneten den Dialog mit den zuständigen Verwaltungen (hauptsächlich die Job-Center) in München suchen, um die Umsetzungsschwierigkeiten zu überwinden.
2. Leider gehen inzwischen viel zu viele Kinder ohne Frühstück und Pausenversorgung außer Haus. Hierzu soll eine eigene Veranstaltung organisiert werden, um die Problematik zu thematisieren und Lösungsansätze und deren Umsetzung zu beraten.
3. Damit die von allen gesellschaftlichen Seiten gewünschte Ganztagesbetreuung an den Schulen auch ermöglicht werden kann, wollen sich die Abgeordneten in ihrer Fraktion für eine bessere finanzielle Ausstattung der Ganztagesschulen einsetzen.
4. Der Fachkräftemangel – ob an Erziehern oder Pflegekräften – ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Um diesem zu begegnen braucht es neben einer besseren Bezahlung vor allem auch einen Imagewandel der Sozialberufe. Auch in dieser Frage wollen sich die beiden Abgeordneten engagieren. Unterländer schlug für die Imageverbesserung sogar vor, eine Vorabendserie zu starten, in denen Sozialberufe positiv besetzt vorkommen.

5. Zuletzt machte Unterländer deutlich, dass es in der Frage der Kindergärten zwei Denkschulen gebe. Die eine ist der Ansicht, dass Eltern von den Kosten entlastet werden sollten und daher das letzte Kindergartenjahr kostenfrei angeboten werden müsste. Die andere vertritt die Ansicht, dass die Qualität das Entscheidende sei und daher Qualität vor Kostenentlastung stehen müsse. Auch die beiden Abgeordneten und die große Mehrheit der Anwesenden stimmten der zweiten Denkschule zu. Die Qualität müsse stimmen. Der Ruf nach Kostenentlastung sei verständlich, aber zu kurz gedacht.
„Dies war ein äußerst wertvolles Gespräch für mich. Jetzt wurde einmal wieder klar, wo der Schuh drückt und wie wir auf der politischen Ebene konkret helfen können“ resümierte Dr. Bernhard am Ende der Veranstaltung.
Unterländer schloss an: „Ohne einen solchen Dialog kann Politik nicht funktionieren. Wir müssen für die Menschen da sein und diese müssen, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, mit uns offen sprechen und ihre Problemlagen darstellen können. Ich bin mir sicher, dass wir in der geschilderten Form helfen können und freue mich auf die Fortsetzung dieses Dialogs.“
Verantwortlich:
Joachim Unterländer