Joachim Unterländer:
„Wenn der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung im Jahr 2013 in einigen Kommunen Bayerns nicht erfüllt werden kann, liegt das jedenfalls nicht an der mangelnden Un-terstützung durch den Freistaat“, konterte Joachim Unterländer, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Städtetagspräsident Ude hatte zuvor behauptet, die Länder leisteten keinen ausreichenden finanziellen Beitrag zum Ausbau der Kindertagesbetreuung. „Für andere Länder mag das stimmen, für Bayern nicht. Der Freistaat jedenfalls hat für den bedarfsgerechten Ausbau ein eigenes Sonderprogramm geschaffen. Neben den Bundesmitteln in Höhe von 340 Millionen Euro, die ungekürzt an die Kommunen weitergereicht wurden, wird das Land bis 2013 mindestens weitere 440 Millionen Euro zur Verfügung stellen“, so der CSU-Politiker.
„Allein in diesem Jahr haben wir auf Grund des gestiegenen Bedarfs 84 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Um es deutlich zu sagen: Wegen fehlender Förderung des Landes ist bisher kein einziges Kita-Projekt gescheitert“, stellt Unterländer klar und fügt hinzu: „Die Landeshauptstadt München hat es im Übrigen versäumt, den zukünftigen Bedarf an Kita-Plätzen fundiert abzuschätzen. Das rächt sich nun. Leider kann der Freistaat solche Versäumnisse nicht einmal mit dem besten Förderprogramm ausgleichen.“