Für bessere Pflegebedingungen

Mit den Beratungen zu einem neuen bayerischen Heimrecht (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) soll die Transparenz in den Heimen, die Beteiligung von Angehörigen und die Sicherung der Qualität in der Arbeit sichergestellt werden. Mit Initiativen zu den Gesetzesberatungen wollen wir insbesondere, dass neue Pflegeformen (ambulante Wohn- und Betreuungsformen) ausgebaut werden. Dies soll durch das Gesetz sichergestellt werden.

Das konnte ich für Sie erreichen:
Sicherstellung von Krankenhausversorgung und Pflege
Die Sicherung der qualitativ hervorragenden Krankenhausstruktur sowie der Pflegeeinrichtungen hat für mich Vorrang in einem sozialen Bayern. In meiner Position konnte ich wirksam mitgestalten, dass die Bedingungen in den Einrichtungen verbessert wurden und die Klinikförderung weiterentwickelt werden konnte.

Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe und gerechtere Sozialwohnungsvergabe durch Bayerische Wohnungsbaureform

Mit der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für die Wohnungsbauförderung vom Bund auf die Länder gegangen. Mit einem modernen Gesetz, wozu von meiner Seite entsprechende Initiativen gestartet wurden, konnten vor allen Dingen auch folgende Dinge erreicht werden:

• Familien mit Kindern und Senioren werden bei der Wohnungsbauförderung besonders berücksichtigt.
• Die Sozialwohnungsvergabe für Einheimische kann endlich gerechter gestaltet werden.
• Die Fehlbelegungsabgabe wurde ersatzlos abgeschafft. Dies sichert auch den Verbleib von Mietern in angestammten Wohnsiedlungen (z. B. Hasenbergl, Lerchenauer See, Moosach).

Soziale Schwerpunkte beim Nachtragshaushalt 2008

Wir konnten erreichen, dass die so erfolgreiche Jugendsozialarbeit an Schulen innerhalb der nächsten zwei Jahre stark ausgebaut wird, Eltern- und Familienbildung größere staatliche Unterstützung erfährt, die offene Behindertenarbeit wieder stärker gefördert wird und das Verbleiben älterer Menschen in ihrer angestammten Wohnumgebung auch im Pflegefall stärker unterstützt wird.

Ärztliche Versorgung in München und Bayern für alle sicherstellen.

Mit Initiativen in der gesundheitspolitischen Diskussion versuchen wir, insbesondere auch die Situation der niedergelassenen Ärzte zu unterstützen und ihnen eine Perspektive zu geben. Wir kämpfen gegen eine Zwei-Klassen-Medizin und wollen, dass die Gesundheitsreform sich nicht zu Lasten der bayerischen Patienten, Mediziner und Krankenhäuser auswirkt.

Bessere Chancen für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung dürfen nicht weiter ausgegrenzt werden. Seit Beginn meiner politischen Arbeit habe ich mich kontinuierlich dafür eingesetzt, auf diesem Gebiet die Chancen auf eine gerechte Teilhabe zu verbessern.

Das konnte ich für Sie erreichen:
Verbesserungen für Menschen mit Behinderung
Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz konnten wir erreichen, dass Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderung im Freistaat Bayern gut gelingen kann.
Darüber hinaus konnte ich auch neue Konzepte entscheidend mit auf den Weg bringen, wie z. B. die angemessene Unterstützung von älteren Menschen mit Behinderung.

Tradition und Brauchtum in der Stadt erhalten

Mit verschiedenen Unterstützungen meinerseits möchte ich Brauchtum und Tradition, aber insbesondere auch die bayerische Sprache auch im Ballungsraum München erhalten, weil dies besonders wichtig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist.

Auch hier wurden wir aktiv:

- Unterstützung ambulanter Pflege

- Behindertengerechte Medien

- Stärkere Förderung der offenen Behindertenarbeit